Wettbewerbsfähigkeit
Die Überregulierung verursacht hohe Kosten. Die europäische Assetmanagement-Branche fällt nicht zuletzt dadurch im globalen Wettbewerb immer weiter zurück. Auf nationaler und EU-Ebene sind daher Deregulierung und Bürokratieabbau überfällig.
Der BVI fordert schon seit Jahren mehr prinzipienbasierte Regeln. Denn die Vielzahl der Detailregeln, die häufig keinen Mehrwert für die Anleger bringen und teilweise sogar widersprüchlich sind, verursacht unverhältnismäßig hohe Kosten. Das Geld fehlt z. B. für IT-Investitionen. Die europäische Assetmanagement-Branche fällt nicht zuletzt dadurch im globalen Wettbewerb immer weiter zurück. Die unzureichende Abschätzung der Auswirkungen neuer Gesetze auf die Unternehmen verschärft die Lage. Die Folgen treten erst nach der Umsetzung in die Praxis zutage. Mit experimenteller Regulierung auf dem Rücken der Wirtschaft muss Schluss gemacht werden
Die EU muss auch den Mut zur Deregulierung aufbringen. Zwar hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor zwei Jahren einen standardmäßigen Wettbewerbscheck für die EU-Gesetzgebung angekündigt. Taten sind seitdem aber nicht gefolgt. Deshalb ist es gut, dass die neue EU-Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque Regulierungsvorhaben kritisch prüfen will. Sie sollte mit der EU-Kleinanlegerstrategie beginnen und diese gar nicht erst Gesetz werden lassen. Denn das Vorhaben erreicht kein einziges wichtiges politisches Ziel – weder Kleinanleger an die Kapitalmärkte zu bringen noch den Anlegerschutz zu verbessern. Übrig bleibt nur Bürokratie für Anbieter, Kunden und Aufseher. Es ist leichter, neue Bürokratie zu verhindern, als bestehende abzubauen.
